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Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz – WOSprAuG
(1) 1Die Abstimmung
erfolgt durch Abgabe von Abstimmungszetteln, die so gefaltet sind, dass die
Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten der Abstimmungszettel erkennbar
ist.
2Die Abstimmungszettel dürfen nur die Frage an den Abstimmungsberechtigten enthalten, ob er für oder gegen die Wahl eines Sprecherausschusses stimmt.
3Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er auf dem Abstimmungszettel das vorgedruckte "Ja" oder "Nein" ankreuzt.
4Die Abstimmungszettel müssen dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.
2Die Abstimmungszettel dürfen nur die Frage an den Abstimmungsberechtigten enthalten, ob er für oder gegen die Wahl eines Sprecherausschusses stimmt.
3Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er auf dem Abstimmungszettel das vorgedruckte "Ja" oder "Nein" ankreuzt.
4Die Abstimmungszettel müssen dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.
(2) Abstimmungszettel, die mit einem besonderen
Merkmal versehen sind oder aus denen sich der Wille des Abstimmenden nicht
unzweifelhaft ergibt oder die andere als die in Absatz 1 genannten Angaben,
einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten, sind ungültig.
Geändert durch Art. 1 V v. 20.1.2022 I 69
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026