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Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz – WOSprAuG
(1) 1Hat der
Wahlvorstand schriftliche Stimmabgabe beschlossen, hat er unverzüglich den
Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die Freiumschläge bei ihm eingegangen sein
müssen.
2Spätestens vier Wochen vor diesem Zeitpunkt hat er ein Abstimmungsausschreiben zu erlassen, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist.
2Spätestens vier Wochen vor diesem Zeitpunkt hat er ein Abstimmungsausschreiben zu erlassen, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist.
(2) 1Das
Abstimmungsausschreiben muß neben den in
§ 27 Abs. 2 Nr.
1
bis 5 genannten Angaben die
weitere Angabe enthalten, daß die Abstimmung durch schriftliche Stimmabgabe
erfolgt und die Freiumschläge bis zu dem vom Wahlvorstand hierfür gesetzten
Zeitpunkt bei ihm eingegangen sein müssen.
2Das Abstimmungsausschreiben ist bis zu diesem Zeitpunkt in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben nach § 27 Absatz 3 bekanntzumachen.
2Das Abstimmungsausschreiben ist bis zu diesem Zeitpunkt in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben nach § 27 Absatz 3 bekanntzumachen.
(3) 1Der Wahlvorstand
hat den Abstimmungsberechtigten die in § 30
Abs. 1 genannten Unterlagen auszuhändigen
oder zu übersenden.
2Er soll den Abstimmungsberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (Absatz 4 Satz 2) aushändigen oder übersenden.
3Er hat die Aushändigung oder Übersendung der Unterlagen in der Abstimmungsliste zu vermerken.
2Er soll den Abstimmungsberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (Absatz 4 Satz 2) aushändigen oder übersenden.
3Er hat die Aushändigung oder Übersendung der Unterlagen in der Abstimmungsliste zu vermerken.
(4) 1Für die
schriftliche Stimmabgabe gelten
§ 28
Absatz 1 Satz 2 bis
4 und
Absatz 2 sowie
§ 11 Absatz
4 entsprechend.
2§ 30 Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß der Freiumschlag vor Ablauf der vom Wahlvorstand gesetzten Frist (Absatz 1 Satz 1) vorliegen muß.
2§ 30 Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß der Freiumschlag vor Ablauf der vom Wahlvorstand gesetzten Frist (Absatz 1 Satz 1) vorliegen muß.
(5) 1Unmittelbar nach
Ablauf der Frist (Absatz 1
Satz 1) öffnet der Wahlvorstand in
öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge
und entnimmt ihnen die Abstimmungsumschläge sowie die vorgedruckten
Erklärungen.
2Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (Absatz 4 Satz 2), so vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Abstimmungsliste, öffnet die Abstimmungsumschläge und legt die Abstimmungszettel in die Wahlurne.
3§ 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 5, § 30 Absatz 5, § 31 Absatz 1 Satz 1 und § 32 gelten entsprechend.
2Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (Absatz 4 Satz 2), so vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Abstimmungsliste, öffnet die Abstimmungsumschläge und legt die Abstimmungszettel in die Wahlurne.
3§ 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 5, § 30 Absatz 5, § 31 Absatz 1 Satz 1 und § 32 gelten entsprechend.
Geändert durch Art. 1 V v. 20.1.2022 I 69
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026