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Bundeswasserstraßengesetz – WaStrG
(1) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der
Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind Hoheitsaufgaben des
Bundes.
(2) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der
Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen kann im Einzelfall Dritten zur
Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des Bundes
nicht über.
(3) 1Maßnahmen innerhalb
der Bundeswasserstraßen, die der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen oder der
Errichtung oder dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen dienen,
bedürfen keiner Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung.
2Die in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt.
2Die in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt.
(4) Bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie
der Errichtung und dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind die
Erfordernisse des Denkmalschutzes zu berücksichtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.5.2007 I 962; 2008,
1980;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 6 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026