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Bundeswasserstraßengesetz – WaStrG
(1) Das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen,
die für die Schifffahrt auf Bundeswasserstraßen gelten, sind Hoheitsaufgaben
des Bundes.
(2) 1Rechtliche
Verpflichtungen Dritter, bestimmte Schifffahrtszeichen zu setzen oder zu
betreiben, bleiben unberührt.
2Wer ein Schifffahrtszeichen setzen oder betreiben will, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, bedarf einer Genehmigung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.
3Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann die Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigung auf das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt übertragen.
4Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße verhüten oder ausgleichen.
5Die Genehmigung kann befristet werden.
6Für die Überwachung gilt § 33 entsprechend.
2Wer ein Schifffahrtszeichen setzen oder betreiben will, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, bedarf einer Genehmigung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.
3Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann die Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigung auf das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt übertragen.
4Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße verhüten oder ausgleichen.
5Die Genehmigung kann befristet werden.
6Für die Überwachung gilt § 33 entsprechend.
(3) Wer auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung oder
einer Genehmigung ein Schifffahrtszeichen setzt oder betreibt, nimmt damit
keine hoheitliche Befugnis des Bundes wahr.
(4) 1Anlagen und
ortsfeste Einrichtungen aller Art dürfen weder durch ihre Ausgestaltung noch
durch ihren Betrieb zu Verwechslungen mit Schifffahrtszeichen Anlass geben,
deren Wirkung beeinträchtigen, deren Betrieb behindern oder die Schiffsführer
durch Blendwirkungen, Spiegelungen oder anders irreführen oder
behindern.
2Wirtschaftswerbung in Verbindung mit Schifffahrtszeichen ist unzulässig.
2Wirtschaftswerbung in Verbindung mit Schifffahrtszeichen ist unzulässig.
(5) Für Maßnahmen zum Setzen, zur Unterhaltung oder
zum Betrieb von Schifffahrtszeichen gelten § 7 Abs. 3 und § 16 entsprechend.
(6) Für die Ablieferung besitzlos gewordener
bundeseigener Schifffahrtszeichen einschließlich Zubehör und Anlageteile sowie
bundeseigener meereskundlicher Messgeräte setzt das zuständige Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamt auf Antrag des Bergers dieser Gegenstände einen von dem Amt
zu erstattenden Bergelohn nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Verkehr im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie festgelegten Vergütungssätze fest.
Neugefasst durch Bek. v. 23.5.2007 I 962; 2008,
1980;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 6 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026