940:
>
>
Bundeswasserstraßengesetz – WaStrG
(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben die Aufgabe, zur Gefahrenabwehr
Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für
die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten (Strompolizei).
(2) 1Zur
strompolizeilichen Überwachung der Bundeswasserstraßen dürfen Beauftragte der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Grundstücke, Anlagen und
Einrichtungen sowie Wasserfahrzeuge betreten.
2Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
2Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(3) Die Hafenaufsicht (Hafenpolizei) bleibt
unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 23.5.2007 I 962; 2008,
1980;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 6 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026