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Bundeswasserstraßengesetz – WaStrG
1Durch Rechtsverordnung
nach § 46
Nr. 3 kann der Gemeingebrauch geregelt,
beschränkt oder untersagt werden, soweit es zur Erhaltung der
Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand
notwendig ist.
2Unter der gleichen Voraussetzung können die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Verfügung den Gemeingebrauch regeln, beschränken oder untersagen.
2Unter der gleichen Voraussetzung können die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Verfügung den Gemeingebrauch regeln, beschränken oder untersagen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.5.2007 I 962; 2008,
1980;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 6 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026