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Bundeswasserstraßengesetz – WaStrG
(1) 1Zur Abwehr einer
unmittelbar bevorstehenden Gefahr oder zur Beseitigung einer bereits
eingetretenen Störung können die Behörden der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes strompolizeiliche Maßnahmen auch gegen andere
als die in § 25
bezeichneten Personen treffen und sie besonders zur Hilfeleistung anhalten,
wenn
- a)
-
nach § 25 verantwortliche Personen nicht in Anspruch genommen werden können,
- b)
-
Maßnahmen durch die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes selbst oder durch beauftragte Dritte nicht möglich oder ausreichend sind und
- c)
-
die heranzuziehenden Personen ohne erhebliche eigene Gefahr oder Verletzung überwiegender anderweitiger Verpflichtungen in Anspruch genommen werden können.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur solange und soweit
getroffen und aufrechterhalten werden, als nicht andere Maßnahmen zur
Beseitigung der Gefahr oder der Störung getroffen werden können.
Neugefasst durch Bek. v. 23.5.2007 I 962; 2008,
1980;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 6 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026