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Bundeswasserstraßengesetz – WaStrG
(1) 1Dient der Ausbau
oder der Neubau dem Wohl der Allgemeinheit und ist der festgestellte Plan
unanfechtbar, sind Ansprüche wegen nachteiliger Wirkungen gegen den Inhaber des
festgestellten Plans, die auf die Unterlassung oder Beseitigung der Aus- oder
Neubaumaßnahme, auf die Herstellung von Schutzeinrichtungen oder auf
Schadensersatz gerichtet sind, ausgeschlossen.
2Hierdurch werden Schadensersatzansprüche wegen nachteiliger Wirkungen nicht ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass der Inhaber des festgestellten Plans angeordnete Auflagen nicht erfüllt hat.
2Hierdurch werden Schadensersatzansprüche wegen nachteiliger Wirkungen nicht ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass der Inhaber des festgestellten Plans angeordnete Auflagen nicht erfüllt hat.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt
nicht für vertragliche Ansprüche.
Neugefasst durch Bek. v. 23.5.2007 I 962; 2008,
1980;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 6 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026