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Bundeswasserstraßengesetz – WaStrG
(1) 1Für Zwecke der
Unterhaltung, des Ausbaus und des Neubaus von Bundeswasserstraßen durch den
Bund, für die Errichtung von bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und
bundeseigenen Schifffahrtszeichen sowie für Maßnahmen in Landflächen an
Bundeswasserstraßen nach § 9 ist
die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung des Vorhabens notwendig
ist.
2Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit bedarf es nicht.
2Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit bedarf es nicht.
(2) Ist nach diesem Gesetz für das Vorhaben eine
Planfeststellung durchzuführen, ist dem Enteignungsverfahren der festgestellte
Plan zugrunde zu legen; er ist für die Enteignungsbehörde bindend.
(3) Die Enteignung wird von den zuständigen
Landesbehörden nach Landesrecht durchgeführt.
Neugefasst durch Bek. v. 23.5.2007 I 962; 2008,
1980;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 6 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026