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Bundeswasserstraßengesetz – WaStrG
(1) 1Für das
Anhörungsverfahren und das Beteiligungsverfahren gelten die
§§ 27a, 27b, 27c und 72
bis 73c
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und die §§ 17 bis 19 sowie 21 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des
Absatzes
2.
2Das Gleiche gilt für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach den §§ 58, 59 sowie 62 und 63 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
2Das Gleiche gilt für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach den §§ 58, 59 sowie 62 und 63 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
(2) 1Die
Planfeststellungsbehörde kann auf eine Erörterung nach § 73b des Verwaltungsverfahrensgesetzes und
§ 18 Absatz 1 Satz 4
des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten.
2Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so soll von der Erörterung im Sinne des § 73b des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.
2Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so soll von der Erörterung im Sinne des § 73b des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.5.2007 I 962; 2008,
1980;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 6 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026