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Bundeswasserstraßengesetz – WaStrG
(1) Soweit es zur Unterhaltung einer
Bundeswasserstraße erforderlich ist, haben die Anlieger und die Hinterlieger
nach vorheriger Ankündigung zu dulden, dass Beauftragte des Bundes die
Grundstücke betreten, vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile
entnehmen, wenn diese sonst nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten beschafft
werden können.
(2) 1Die Anlieger haben
das Bepflanzen der Ufer zu dulden, soweit es für die Unterhaltung der
Bundeswasserstraße erforderlich ist.
2Die Anlieger können durch Verfügung der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird; sie haben bei der Nutzung die Erfordernisse des Uferschutzes zu beachten.
2Die Anlieger können durch Verfügung der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird; sie haben bei der Nutzung die Erfordernisse des Uferschutzes zu beachten.
(3) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 oder 2 Schäden, hat der Geschädigte Anspruch auf
Schadenersatz.
(4) 1Der Inhaber einer
strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (§ 31) hat ohne Anspruch auf
Entschädigung zu dulden, dass die Ausübung der Genehmigung durch Arbeiten zur
Unterhaltung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird.
2Auf die Interessen des zur Duldung Verpflichteten ist Rücksicht zu nehmen.
2Auf die Interessen des zur Duldung Verpflichteten ist Rücksicht zu nehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.5.2007 I 962; 2008,
1980;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 6 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026