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Bundeswasserstraßengesetz – WaStrG
(1) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter können
zur Erfüllung der Aufgaben nach § 24
Abs. 1 Anordnungen erlassen, die an bestimmte
Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind und ein Gebot
oder Verbot enthalten (Strompolizeiliche Verfügungen).
(2) 1Strompolizeiliche
Verfügungen können mündlich, schriftlich, elektronisch oder durch Zeichen
erlassen werden.
2Sie müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
2Sie müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(3) 1Ist der nach
§ 25 Verantwortliche nicht
oder nicht rechtzeitig zu erreichen, kann das Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt die notwendige Maßnahme ausführen.
2Der Verantwortliche ist von der Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.
3Entstehen durch die Maßnahme Kosten, können sie ihm auferlegt werden.
2Der Verantwortliche ist von der Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.
3Entstehen durch die Maßnahme Kosten, können sie ihm auferlegt werden.
(4) Die Vorschriften der
§§ 611
bis 617
des Handelsgesetzbuchs sowie
der §§
4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes bleiben unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 23.5.2007 I 962; 2008,
1980;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.8.2025 I Nr.
189
Änderung durch Art. 6 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026