Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG
§ 60 Wiederverwendbare Alternative für
Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und
Einweggetränkebecher anchor
(1) 1Endvertreiber von
Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von Einweggetränkebechern, die
jeweils erst beim Endvertreiber mit Waren befüllt werden, sind verpflichtet,
die in diesen Einwegverpackungen angebotenen Waren am Ort der Bereitstellung im
Bundesgebiet jeweils auch in wiederverwendbaren Verpackungen zum Verkauf
anzubieten.
2Diese Pflicht bezieht sich auch auf Verschlüsse und Deckel von Getränkebechern.
3Die Endvertreiber dürfen dabei die Verkaufseinheit aus Ware und wiederverwendbarer Verpackung nicht zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen anbieten als die Verkaufseinheit aus der gleichen Ware und einer Einwegverpackung.
4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Vertrieb durch Verkaufsautomaten, die in Betrieben zur Versorgung der Mitarbeiter nicht öffentlich zugänglich aufgestellt sind.
2Diese Pflicht bezieht sich auch auf Verschlüsse und Deckel von Getränkebechern.
3Die Endvertreiber dürfen dabei die Verkaufseinheit aus Ware und wiederverwendbarer Verpackung nicht zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Bedingungen anbieten als die Verkaufseinheit aus der gleichen Ware und einer Einwegverpackung.
4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Vertrieb durch Verkaufsautomaten, die in Betrieben zur Versorgung der Mitarbeiter nicht öffentlich zugänglich aufgestellt sind.
(2) 1Endvertreiber nach
Absatz 1
Satz 1 sind verpflichtet, die Endabnehmer in
der Verkaufsstelle durch deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln oder
-schilder auf die Möglichkeit, die Waren in wiederverwendbaren Verpackungen zu
erhalten, hinzuweisen.
2Im Fall einer Lieferung von Waren ist dieser Hinweis in den jeweils verwendeten Darstellungsmedien zu geben.
2Im Fall einer Lieferung von Waren ist dieser Hinweis in den jeweils verwendeten Darstellungsmedien zu geben.
(3) Abweichend von § 39 Absatz 1 Satz
2 beschränkt sich die Rücknahmepflicht für
Endvertreiber nach Absatz 1
Satz 1 auf diejenigen wiederverwendbaren
Verpackungen, die sie im Bundesgebiet bereitgestellt haben.
Änderung durch Art. 4 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026