Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG
(1) 1Ein
öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann mit den Systemen im Rahmen der
Abstimmung vereinbaren, dass Nichtverpackungsabfälle aus Kunststoffen oder
Metallen, die bei privaten Haushaltungen oder bei vergleichbaren Anfallstellen
anfallen, gemeinsam mit den stoffgleichen Verpackungsabfällen durch eine
einheitliche Wertstoffsammlung erfasst werden.
2Die Einzelheiten der Durchführung der einheitlichen Wertstoffsammlung können der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und die Systeme im Rahmen ihrer jeweiligen Entsorgungsverantwortung näher ausgestalten.
3Dabei ist sicherzustellen, dass die Verwertungspflichten nach
§ 42 und die Nachweispflichten nach § 43 bezüglich der Verpackungsabfälle eingehalten werden. 4Altgeräte im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sowie Altbatterien im Sinne der Verordnung (EU) 2023/1542 dürfen in der einheitlichen Wertstoffsammlung nicht miterfasst werden.
2Die Einzelheiten der Durchführung der einheitlichen Wertstoffsammlung können der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und die Systeme im Rahmen ihrer jeweiligen Entsorgungsverantwortung näher ausgestalten.
3Dabei ist sicherzustellen, dass die Verwertungspflichten nach
§ 42 und die Nachweispflichten nach § 43 bezüglich der Verpackungsabfälle eingehalten werden. 4Altgeräte im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sowie Altbatterien im Sinne der Verordnung (EU) 2023/1542 dürfen in der einheitlichen Wertstoffsammlung nicht miterfasst werden.
(2) 1Ein
öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann im Rahmen der Abstimmung von den
Systemen die Mitbenutzung seiner Sammelstruktur, die für die getrennte
Erfassung von Papier, Pappe und Karton eingerichtet ist, gegen ein angemessenes
Entgelt verlangen.
2Die Systeme können im Rahmen der Abstimmung von einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verlangen, ihnen die Mitbenutzung dieser Sammelstruktur gegen ein angemessenes Entgelt zu gestatten.
3Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann im Rahmen der Abstimmung von den Systemen verlangen, dass sie Nichtverpackungsabfälle aus Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitsammeln.
2Die Systeme können im Rahmen der Abstimmung von einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verlangen, ihnen die Mitbenutzung dieser Sammelstruktur gegen ein angemessenes Entgelt zu gestatten.
3Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann im Rahmen der Abstimmung von den Systemen verlangen, dass sie Nichtverpackungsabfälle aus Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitsammeln.
(3) Sofern die Sammlung der restentleerten
Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen an vom öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger eingerichteten Wertstoffhöfen durchgeführt werden soll, kann
der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Rahmen der Abstimmung von den
Systemen ein angemessenes Entgelt für die Mitbenutzung verlangen.
(4) Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann
im Rahmen der Abstimmung von den Systemen für die Sammlung von Abfällen aus
Verpackungen nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f der Verordnung (EU)
2025/40 jährlich ein Entgelt in Höhe von insgesamt 0,10 Euro pro Einwohner
des entsprechenden Sammelgebietes verlangen.
Änderung durch Art. 4 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026