Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG
§ 58 Partieller Ausschluss des
Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage;
Widerspruchsbehörde anchor
(1) 1Vor Erhebung einer
Klage gegen Verwaltungsakte nach § 54
Absatz 1 Satz 2 Nummer 23 bis
25 findet
ein Widerspruchsverfahren nicht statt.
2In den Fällen des Satzes 1 hat eine Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.
2In den Fällen des Satzes 1 hat eine Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.
(2) In Fällen, in welchen ein Widerspruchsverfahren
stattfindet, entscheidet über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt der
Zentralen Stelle Verpackungsregister das Umweltbundesamt.
Änderung durch Art. 4 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026