Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG
(1) 1Systeme sind
verpflichtet, die folgenden Informationen über die bei ihnen vorgenommenen oder
erwarteten Beteiligungen nach § 7 Absatz 1 Satz
1 und über eventuelle Abzüge von
Verpackungsmengen aufgrund von Entgelterstattungen nach § 7 Absatz 3 Satz
1, jeweils aufgeschlüsselt nach den in
§ 42 Absatz 2 Satz
1 genannten Materialarten und der Masse der
Verpackungen sowie zugeordnet nach Herstellern unter Angabe der jeweiligen
Registrierungsnummer, elektronisch an die Zentrale Stelle Verpackungsregister
zu melden:
- 1.
-
bis zum 15. 1Kalendertag des letzten Monats des jeweils laufenden Quartals die für das folgende Quartal erwartete Masse an beteiligten Verpackungen (Zwischenmeldung) und
- 2.
-
bis zum 1. Juni eines jeden Jahres die Masse der für das vorangegangene Kalenderjahr tatsächlich beteiligten Verpackungen (Jahresmeldung).
(2) 1Die Meldungen nach
Absatz
1 sind der Zentralen Stelle Verpackungsregister in einer
von einem Systemprüfer geprüften und bestätigten Fassung zu übermitteln.
2Die Zentrale Stelle Verpackungsregister kann für die Übermittlung die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie eine bestimmte Verschlüsselung vorschreiben.
3Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der übermittelten Meldungen kann die Zentrale Stelle Verpackungsregister von den betroffenen Systemen die Übermittlung weiterer für die Prüfung im Einzelfall erforderlicher Unterlagen verlangen.
4Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 3 kann die Zentrale Stelle Verpackungsregister außerdem im Einzelfall vorübergehend einen abweichenden Meldezeitraum bezüglich der Zwischenmeldungen festlegen.
5Sofern ein System keine Zwischen- oder Jahresmeldung übermittelt oder die Anhaltspunkte nach Satz 3 nicht zur Überzeugung der Zentralen Stelle Verpackungsregister ausräumen kann, ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister befugt, die Menge der beteiligten Verpackungen des betreffenden Systems auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zu schätzen.
2Die Zentrale Stelle Verpackungsregister kann für die Übermittlung die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie eine bestimmte Verschlüsselung vorschreiben.
3Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der übermittelten Meldungen kann die Zentrale Stelle Verpackungsregister von den betroffenen Systemen die Übermittlung weiterer für die Prüfung im Einzelfall erforderlicher Unterlagen verlangen.
4Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 3 kann die Zentrale Stelle Verpackungsregister außerdem im Einzelfall vorübergehend einen abweichenden Meldezeitraum bezüglich der Zwischenmeldungen festlegen.
5Sofern ein System keine Zwischen- oder Jahresmeldung übermittelt oder die Anhaltspunkte nach Satz 3 nicht zur Überzeugung der Zentralen Stelle Verpackungsregister ausräumen kann, ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister befugt, die Menge der beteiligten Verpackungen des betreffenden Systems auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zu schätzen.
(3) Systeme sind verpflichtet, den an ihnen
beteiligten Herstellern den Inhalt der Jahresmeldung im Hinblick auf die dem
jeweiligen Hersteller zuzuordnenden systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
mitzuteilen.
(4) 1Die Systeme
benennen einvernehmlich für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren vier
Systemprüfer.
2Einigen sich die Systeme nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Benennungszeitraums eines Systemprüfers auf die Benennung eines Nachfolgers, entscheidet die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Benennung des Systemprüfers.
2Einigen sich die Systeme nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Benennungszeitraums eines Systemprüfers auf die Benennung eines Nachfolgers, entscheidet die Zentrale Stelle Verpackungsregister über die Benennung des Systemprüfers.
(5) 1Jedes System ist
verpflichtet, bis zum 1. Juli des auf das jeweilige Geschäftsjahr folgenden
Kalenderjahres seinen handelsrechtlichen Jahresabschluss oder, falls ein System
keinen handelsrechtlichen Jahresabschluss vorlegen kann, eine
Vermögensübersicht sowie in beiden Fällen zusätzlich einen handelsrechtlichen
Prüfungsbericht elektronisch an die Zentrale Stelle Verpackungsregister zu
melden.
2Jedes System hat dabei mindestens die in § 21 Absatz 3 Satz 1 genannten Angaben zu machen.
3§ 21 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 gilt entsprechend.
4Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit oder für die Unvollständigkeit der übermittelten Meldungen kann die Zentrale Stelle Verpackungsregister von den betroffenen Systemen die elektronische Übermittlung weiterer für die Prüfung im Einzelfall erforderlicher Unterlagen verlangen, insbesondere die Vorlage geeigneter Unterlagen einer Bank, einer öffentlichen Sparkasse, eines Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten Buchprüfers.
2Jedes System hat dabei mindestens die in § 21 Absatz 3 Satz 1 genannten Angaben zu machen.
3§ 21 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 gilt entsprechend.
4Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit oder für die Unvollständigkeit der übermittelten Meldungen kann die Zentrale Stelle Verpackungsregister von den betroffenen Systemen die elektronische Übermittlung weiterer für die Prüfung im Einzelfall erforderlicher Unterlagen verlangen, insbesondere die Vorlage geeigneter Unterlagen einer Bank, einer öffentlichen Sparkasse, eines Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten Buchprüfers.
Änderung durch Art. 4 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026