Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG
(1) 1Die Systeme haben
die durch die Sammlung nach § 40 Absatz 1 Satz
1 erfassten restentleerten Verpackungen nach
Maßgabe des § 8 Absatz 1 Satz 1
des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorrangig einer Vorbereitung
zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen.
2Soweit die Abfälle nach Satz 1 nicht verwertet werden, sind sie dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu überlassen.
2Soweit die Abfälle nach Satz 1 nicht verwertet werden, sind sie dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu überlassen.
(2) 1Die Systeme sind
verpflichtet, im Jahresmittel mindestens folgende Anteile der bei ihnen
beteiligten Verpackungen dem Recycling zuzuführen:
2Die Differenz zwischen den in Satz 1 Nummer 7 und den in Satz 2 genannten Quoten kann durch die Zuführung zu anderen als den in Satz 2 genannten Recyclingverfahren ausgeglichen werden.
- 1.
-
90 Masseprozent bei Glas,
- 2.
-
90 Masseprozent bei Papier, Pappe und Karton,
- 3.
-
90 Masseprozent bei Eisenmetallen, 95 Masseprozent ab dem 1. Januar 2028,
- 4.
-
90 Masseprozent bei Aluminium, 95 Masseprozent ab dem 1. Januar 2028,
- 5.
-
80 Masseprozent bei Getränkekartonverpackungen,
- 6.
-
70 Masseprozent bei sonstigen Verbundverpackungen,
- 7.
-
75 Masseprozent bei Kunststoffen ab dem 1. Januar 2028, 80 Masseprozent ab dem 1. Januar 2030.
2Die Differenz zwischen den in Satz 1 Nummer 7 und den in Satz 2 genannten Quoten kann durch die Zuführung zu anderen als den in Satz 2 genannten Recyclingverfahren ausgeglichen werden.
(3) 1Bei
Verbundverpackungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 ist insbesondere das
Recycling der Hauptmaterialkomponente sicherzustellen, soweit nicht das
Recycling einer anderen Materialkomponente den Zielen der Kreislaufwirtschaft
besser entspricht.
2Soweit Verbundverpackungen einem eigenen Verwertungsweg zugeführt werden, ist ein eigenständiger Nachweis der Quoten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 zulässig.
3Für Verbundverpackungen, die im Strom einer der in Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Hauptmaterialarten erfasst und einer Verwertung zugeführt werden, sind die Quoten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 durch geeignete Stichprobenerhebungen nachzuweisen
2Soweit Verbundverpackungen einem eigenen Verwertungsweg zugeführt werden, ist ein eigenständiger Nachweis der Quoten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 zulässig.
3Für Verbundverpackungen, die im Strom einer der in Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Hauptmaterialarten erfasst und einer Verwertung zugeführt werden, sind die Quoten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 durch geeignete Stichprobenerhebungen nachzuweisen
(4) 1Die Systeme sind
verpflichtet, von den im Rahmen der Sammlung der restentleerten Kunststoff-,
Metall- und Verbundverpackungen nach § 40 Absatz 1
Satz 1 insgesamt erfassten
Abfälle im Jahresmittel mindestens 50 Masseprozent, 55 Masseprozent ab dem 1.
Januar 2028 und 60 Masseprozent ab dem 1. Januar 2030 dem Recycling
zuzuführen.
2Im Falle einer einheitlichen Wertstoffsammlung im Sinne des § 28 Absatz 1 bezieht sich die Quote nach Satz 1 auf den Anteil des Sammelgemisches, der entsprechend dem Verhältnis der Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen zu den stoffgleichen Nichtverpackungen in der einheitlichen Wertstoffsammlung den Systemen zur Verwertung zuzuordnen ist.
2Im Falle einer einheitlichen Wertstoffsammlung im Sinne des § 28 Absatz 1 bezieht sich die Quote nach Satz 1 auf den Anteil des Sammelgemisches, der entsprechend dem Verhältnis der Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen zu den stoffgleichen Nichtverpackungen in der einheitlichen Wertstoffsammlung den Systemen zur Verwertung zuzuordnen ist.
(5) Die nach § 39 Absatz 1 Satz
1 zurückgenommenen und nach § 41 Absatz 1 Satz 1 und 2
gesammelten Verpackungen sind nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 Satz
1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorrangig einer Vorbereitung
zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen.
(6) Verpackungsabfälle, die aus der Union ausgeführt
werden, dürfen für die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis
5 nur
berücksichtigt werden, wenn der Ausführer nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder der Verordnung (EU) 2024/1157 schriftliche Nachweise vorlegt, dass die
Verbringung der Abfälle den Anforderungen der genannten Verordnung entspricht,
einschließlich der Anforderung, dass die Behandlung der Verpackungsabfälle in
einem Drittland unter Bedingungen erfolgt ist, die den Anforderungen des
einschlägigen Umweltrechts der Union entsprechen.
Änderung durch Art. 4 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026