Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG
(1) Soweit die Verordnung (EU) 2025/40 und dieses Gesetz keine abweichenden
Vorschriften enthalten, sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit Ausnahme von
§ 54
des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes, und die auf der Grundlage
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum Ablauf des 31. Mai 2012
geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden.
(2) Soweit aufgrund anderer Rechtsvorschriften
besondere Anforderungen an Verpackungen, an die Entsorgung von
Verpackungsabfällen oder an die Beförderung von verpackten Waren oder von
Verpackungsabfällen bestehen, bleiben diese Anforderungen
unberührt.
(3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.
(4) Die Befugnis der zuständigen Behörden von Bund und
Ländern, Dritte bei der Nutzung ihrer Einrichtungen oder Grundstücke sowie der
Sondernutzung öffentlicher Straßen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen
zu verpflichten, bleibt unberührt.
(5) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden
Vorschriften enthält, ist das Marktüberwachungsgesetz anzuwenden.
Änderung durch Art. 4 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026