Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG
(1) 1Jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem Sammelauftrag hat und eine Verletzung in seinen
Rechten durch Nichtbeachtung der Bestimmungen über das Ausschreibungsverfahren
geltend macht, kann die Ausschreibung und die Zuschlagsentscheidung durch ein
Schiedsgericht prüfen lassen.
2Der schriftliche und begründete Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens ist spätestens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Absendung der Information nach § 34 Absatz 5 bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. einzureichen; sofern eine solche Information unterblieben ist, ist der Antrag spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss einzureichen.
3Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Ausschreibungsvorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
2Der schriftliche und begründete Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens ist spätestens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Absendung der Information nach § 34 Absatz 5 bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. einzureichen; sofern eine solche Information unterblieben ist, ist der Antrag spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss einzureichen.
3Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Ausschreibungsvorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(2) 1Die Deutsche
Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. informiert unverzüglich den
Ausschreibungsführer in Textform über den Antrag auf Durchführung eines
Schiedsverfahrens.
2Während der Dauer des Schiedsverfahrens darf der Ausschreibungsführer den Zuschlag nicht erteilen.
2Während der Dauer des Schiedsverfahrens darf der Ausschreibungsführer den Zuschlag nicht erteilen.
(3) 1Das
Schiedsverfahren wird nach der Schiedsgerichtsordnung und den ergänzenden
Regeln für beschleunigte Verfahren der Deutschen Institution für
Schiedsgerichtsbarkeit e. V. und, soweit erforderlich, nach den
Bestimmungen des deutschen Schiedsrechts nach den
§§ 1025
bis 1066
der Zivilprozessordnung unter
Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch einen Schiedsrichter, der durch
die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. nach Anhörung der
Parteien benannt wird, endgültig entschieden.
2Die Entscheidung ergeht schriftlich und nach Möglichkeit innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eingang des Antrags bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V.
2Die Entscheidung ergeht schriftlich und nach Möglichkeit innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eingang des Antrags bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V.
(4) 1Das Schiedsgericht
entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die
geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine
Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern.
2Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.
3Hat sich das Schiedsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Ausschreibungsverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt das Schiedsgericht auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.
4Die Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleiben unberührt.
2Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.
3Hat sich das Schiedsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Ausschreibungsverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt das Schiedsgericht auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat.
4Die Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleiben unberührt.
Änderung durch Art. 4 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026