Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG
(1) 1In einem Gebiet,
in dem mehrere Systeme eingerichtet werden oder eingerichtet sind, sind die
Systembetreiber verpflichtet, einen gemeinsamen Vertreter zu benennen, der mit
dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Verhandlungen über den
erstmaligen Abschluss sowie jede Änderung der Abstimmungsvereinbarung
führt.
2Der Abschluss sowie jede Änderung der Abstimmungsvereinbarung bedürfen der Zustimmung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sowie von mindestens zwei Dritteln der an der Abstimmungsvereinbarung beteiligten Systeme.
3Ein System, das in einem Gebiet mit bereits bestehender Abstimmungsvereinbarung eingerichtet wird, hat sich der vorhandenen Abstimmungsvereinbarung zu unterwerfen.
2Der Abschluss sowie jede Änderung der Abstimmungsvereinbarung bedürfen der Zustimmung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sowie von mindestens zwei Dritteln der an der Abstimmungsvereinbarung beteiligten Systeme.
3Ein System, das in einem Gebiet mit bereits bestehender Abstimmungsvereinbarung eingerichtet wird, hat sich der vorhandenen Abstimmungsvereinbarung zu unterwerfen.
(2) 1Ein System ist
verpflichtet, sich entsprechend seinem Marktanteil an den Kosten zu beteiligen,
die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durch Abfallberatung in Bezug
auf die von den Systemen durchgeführte Sammlung nach § 40 Absatz
1 sowie durch die Errichtung, Bereitstellung,
Unterhaltung und Sauberhaltung von Flächen, auf denen von den Systemen genutzte
Sammelgroßbehältnisse aufgestellt werden, entstehen.
2Zur Berechnung der Kosten sind die in § 9 des Bundesgebührengesetzes festgelegten Grundlagen der Gebührenbemessung anzuwenden.
2Zur Berechnung der Kosten sind die in § 9 des Bundesgebührengesetzes festgelegten Grundlagen der Gebührenbemessung anzuwenden.
Änderung durch Art. 4 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026