Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG
(1) Hersteller von Einweggetränkeflaschen aus
Kunststoff, die hauptsächlich aus Polyethylenterephthalat bestehen, dürfen
diese Flaschen im Bundesgebiet nur bereitstellen, wenn sie jeweils zu
mindestens 25 Masseprozent aus Kunststoffrezyklaten bestehen.
(2) Ab dem 1. Januar 2030 dürfen Hersteller von
Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff diese Flaschen im Bundesgebiet nur
bereitstellen, wenn sie jeweils zu mindestens 30 Masseprozent aus
Kunststoffrezyklaten bestehen.
(3) 1Ein Hersteller von
Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff kann die Vorgaben nach Absatz 1 auch dadurch
erfüllen, dass die Gesamtmasse der von ihm in einem Kalenderjahr im
Bundesgebiet bereitgestellten Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff einen
entsprechenden Kunststoffrezyklatanteil aufweist.
2In diesem Fall hat er die Art und Masse der von ihm für die Flaschenproduktion eingesetzten Kunststoffrezyklate sowie der insgesamt für die Flaschenproduktion verwendeten Kunststoffe in nachprüfbarer Form zu dokumentieren.
3Die Dokumentation ist der zuständigen Landesbehörde, auf deren Gebiet der Hersteller ansässig ist, auf Verlangen vorzulegen.
2In diesem Fall hat er die Art und Masse der von ihm für die Flaschenproduktion eingesetzten Kunststoffrezyklate sowie der insgesamt für die Flaschenproduktion verwendeten Kunststoffe in nachprüfbarer Form zu dokumentieren.
3Die Dokumentation ist der zuständigen Landesbehörde, auf deren Gebiet der Hersteller ansässig ist, auf Verlangen vorzulegen.
Änderung durch Art. 4 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026