Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG
§ 16 Konformitätserklärung und
Jahresbericht für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und
-paletten anchor
(1) 1Der Hersteller
oder sein bevollmächtigter Vertreter stellt eine schriftliche
Konformitätserklärung aus, in der nachgewiesen wird, dass die nach § 14 ausgenommenen
Kunststoffkästen und -paletten die in den §§ 14 und 15 beschriebenen Anforderungen erfüllen.
2Er erstellt ferner einen Jahresbericht, aus dem hervorgeht, wie die Anforderungen nach den §§ 14 und 15 eingehalten wurden.
3Darin sind insbesondere etwaige Veränderungen am Bestandserfassungs- und Kontrollsystem und jeder Wechsel bei den bevollmächtigten Vertretern anzugeben.
2Er erstellt ferner einen Jahresbericht, aus dem hervorgeht, wie die Anforderungen nach den §§ 14 und 15 eingehalten wurden.
3Darin sind insbesondere etwaige Veränderungen am Bestandserfassungs- und Kontrollsystem und jeder Wechsel bei den bevollmächtigten Vertretern anzugeben.
(2) Der Hersteller oder sein bevollmächtigter
Vertreter hat die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zum Zweck der
Prüfung durch die zuständige Behörde vier Jahre lang aufzubewahren und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Änderung durch Art. 4 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026