Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG
(1) 1Einzelheiten zur
elektronischen Ausschreibungsplattform und zum Ausschreibungsverfahren regeln
die Systembetreiber untereinander.
2Sie legen die beabsichtigten Regelungen rechtzeitig vor deren Umsetzung dem Bundeskartellamt vor.
2Sie legen die beabsichtigten Regelungen rechtzeitig vor deren Umsetzung dem Bundeskartellamt vor.
(2) Der Zugang zur elektronischen
Ausschreibungsplattform wird über die Zentrale Stelle Verpackungsregister
bereitgestellt.
(3) Die Systeme gewährleisten, dass die Entwicklung
und der Betrieb der elektronischen Ausschreibungsplattform sowie die technische
Durchführung der Ausschreibungen durch einen zur Verschwiegenheit hinsichtlich
der über die Plattform abgewickelten Informationen verpflichteten neutralen
Dienstleister erfolgen.
Änderung durch Art. 4 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026