Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG
(1) 1Systeme sind
verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte Anreize zu
schaffen, damit bei der Herstellung von systembeteiligungspflichtigen
Verpackungen Folgendes gefördert wird:
- 1.
-
die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen, die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können und
- 2.
-
die Verwendung von Rezyklaten sowie von nachwachsenden Rohstoffen.
(2) 1Jedes System hat
der Zentralen Stelle Verpackungsregister und dem Umweltbundesamt jährlich bis
zum 1. Juni zu berichten, wie es die Vorgaben nach Absatz 1 bei der Bemessung der
Beteiligungsentgelte im vorangegangenen Kalenderjahr umgesetzt hat.
2Dabei ist auch anzugeben, welcher Anteil der beteiligten Verpackungen je Materialart einem hochwertigen Recycling zugeführt wurde.
3Die Zentrale Stelle Verpackungsregister überprüft die Berichte der Systeme auf Plausibilität.
4Sie kann im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Form der Berichte beschließen und veröffentlichen.
5Sofern sich aus der Prüfung keine Beanstandungen ergeben, erteilt die Zentrale Stelle Verpackungsregister im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt dem jeweiligen System die Erlaubnis, den Bericht zu veröffentlichen.
2Dabei ist auch anzugeben, welcher Anteil der beteiligten Verpackungen je Materialart einem hochwertigen Recycling zugeführt wurde.
3Die Zentrale Stelle Verpackungsregister überprüft die Berichte der Systeme auf Plausibilität.
4Sie kann im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Form der Berichte beschließen und veröffentlichen.
5Sofern sich aus der Prüfung keine Beanstandungen ergeben, erteilt die Zentrale Stelle Verpackungsregister im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt dem jeweiligen System die Erlaubnis, den Bericht zu veröffentlichen.
(3) Die Zentrale Stelle Verpackungsregister
veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt bis zur Geltung eines
der delegierten Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a bis c der Verordnung (EU) 2025/40
jährlich bis zum 1. September einen Mindeststandard für die Bemessung der
Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen unter
Berücksichtigung der einzelnen Verwertungswege und der jeweiligen
Materialart.
Änderung durch Art. 4 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026