Unterhaltssicherungsgesetz – USG

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§ 30 Bußgeldvorschriften anchor

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 27 Absatz 1 eine Angabe nicht richtig macht,
2.: entgegen § 27 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
3.: entgegen § 27 Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.12.2025 I Nr. 370

Ersetzt G 53-8 v. 29.6.2015 I 1061, 1062 (USG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026