53:
>
Unterhaltssicherungsgesetz – USG
(1) 1Kommt eine
Antragstellerin oder ein Antragsteller oder eine Leistungsempfängerin oder ein
Leistungsempfänger einer Mitwirkungspflicht nach § 27 Absatz 1 oder 2 dieses Gesetzes oder nach
§ 27
Absatz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht nach und wird
hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, so kann die
Leistung ohne weitere Ermittlungen, bis die Mitwirkung nachgeholt wird, versagt
oder entzogen werden.
2Dies gilt entsprechend, wenn die Aufklärung des Sachverhalts in anderer Weise absichtlich erheblich erschwert wird.
2Dies gilt entsprechend, wenn die Aufklärung des Sachverhalts in anderer Weise absichtlich erheblich erschwert wird.
(2) Leistungen nach diesem Gesetz dürfen wegen
fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, wenn die Antragstellerin
oder der Antragsteller oder die Leistungsempfängerin oder der
Leistungsempfänger auf diese Folge schriftlich oder elektronisch hingewiesen
worden und ihrer oder seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihr oder
ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
(3) Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die
Leistungsvoraussetzungen vor, kann die Leistung nachträglich gewährt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-8 v. 29.6.2015 I 1061, 1062
(USG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026