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Unterhaltssicherungsgesetz – USG
(1) 1Reservistendienst
Leistenden kann für ihre Verwendung bei der Herbeiführung eines im besonderen
öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen
Ergebnisses im Inland eine Prämie gewährt werden.
2Voraussetzung ist eine Entscheidung nach § 42b Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes für die entsprechende Verwendung von Soldatinnen und Soldaten.
2Voraussetzung ist eine Entscheidung nach § 42b Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes für die entsprechende Verwendung von Soldatinnen und Soldaten.
(2) 1Die Prämie
beträgt 70 Prozent der entsprechenden Prämie für Soldatinnen und Soldaten nach
§ 42b Absatz 2 Satz
1 des
Bundesbesoldungsgesetzes.
2Abweichend von Satz 1 beträgt die Prämie 100 Prozent, wenn sie für Soldatinnen und Soldaten nicht steuerpflichtig ist.
3§ 42b Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
2Abweichend von Satz 1 beträgt die Prämie 100 Prozent, wenn sie für Soldatinnen und Soldaten nicht steuerpflichtig ist.
3§ 42b Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-8 v. 29.6.2015 I 1061, 1062
(USG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026