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Unterhaltssicherungsgesetz – USG
(1) Reservistendienst Leistende, die Leistungen nach
§ 8
Absatz 1 Satz 1 beantragen,
haben Leistungen nach
§ 1 Absatz 2
Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 2,
auch in Verbindung mit Absatz 11,
des Arbeitsplatzschutzgesetzes sowie Ruhegehälter nach
§ 27
Absatz 1 des
Soldatenversorgungsgesetzes einschließlich des
Unterschiedsbetrags nach § 64 Absatz 1 Satz 2
des
Soldatenversorgungsgesetzes anzugeben, die sie für die
Zeit des Reservistendienstes erhalten.
(2) Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach
Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 haben dem Bundesamt unverzüglich jede Änderung der
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse mitzuteilen, die der
Leistungserbringung zugrunde liegen.
(3) Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von
Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern haben dem Bundesamt auf
Anforderung Auskunft über die Art und die Dauer der Beschäftigung, über die
Arbeitsstätte und die Höhe des Arbeitsentgelts der Leistungsempfängerin oder
des Leistungsempfängers zu erteilen, soweit die Kenntnis dieser Daten für die
Berechnung der Leistungen nach diesem Gesetz erforderlich ist.
(4) Die Sozialleistungsträger übermitteln dem
Bundesamt auf Ersuchen die ihnen bekannten Sozialdaten zu
Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern, soweit die Kenntnis dieser
Daten für die Berechnung der Leistungen nach diesem Gesetz erforderlich
ist.
(5) Die Finanzbehörden erteilen dem Bundesamt auf
Ersuchen Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger,
soweit die Kenntnis dieser Verhältnisse für die Berechnung der Leistungen nach
diesem Gesetz erforderlich ist.
(6) Die für die Aufforderung zum Dienstantritt, die
Einberufung, die Heranziehung oder die Entlassung von Reservistendienst
Leistenden zuständige Stelle übermittelt dem Bundesamt auf Ersuchen
unverzüglich die Tatsachen, deren Kenntnis für die Berechnung der Leistungen
nach diesem Gesetz erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.12.2025 I
Nr. 370
Ersetzt G 53-8 v. 29.6.2015 I 1061, 1062
(USG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026