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Therapieunterbringungsgesetz – ThUG
(1) 1Das gerichtliche
Verfahren wird eingeleitet, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass die
Voraussetzungen für eine Therapieunterbringung nach § 1 gegeben sind.
2Den Antrag stellt die untere Verwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Bedürfnis für die Therapieunterbringung entsteht.
3Befindet sich der Betroffene in der Sicherungsverwahrung, so ist auch der Leiter der Einrichtung antragsberechtigt, in der diese vollstreckt wird.
4Der Betroffene ist über die Antragstellung zu unterrichten.
2Den Antrag stellt die untere Verwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Bedürfnis für die Therapieunterbringung entsteht.
3Befindet sich der Betroffene in der Sicherungsverwahrung, so ist auch der Leiter der Einrichtung antragsberechtigt, in der diese vollstreckt wird.
4Der Betroffene ist über die Antragstellung zu unterrichten.
(2) 1Der Antrag ist
bereits vor der Entlassung des Betroffenen aus der Sicherungsverwahrung
zulässig.
2Er gilt als zurückgenommen, wenn nicht innerhalb von zwölf Monaten seit Antragstellung die in § 1 Absatz 1 vorausgesetzte Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
2Er gilt als zurückgenommen, wenn nicht innerhalb von zwölf Monaten seit Antragstellung die in § 1 Absatz 1 vorausgesetzte Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
(3) 1Die für die
Sicherungsverwahrung des Betroffenen zuständige Vollstreckungsbehörde, der in
Absatz 1
Satz 3 genannte Antragsberechtigte sowie die
Führungsaufsichtsstelle des Betroffenen teilen der zuständigen unteren
Verwaltungsbehörde die für die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
notwendigen Daten mit, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass die
Voraussetzungen für eine Therapieunterbringung nach § 1 gegeben sind.
2Die Übermittlung personenbezogener Daten zu dem in Satz 1 genannten Zweck ist zulässig, wenn dem keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen.
3Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise ihrer Übermittlung und der Empfänger sind aktenkundig zu machen.
4Der Betroffene ist über die Mitteilung und den Inhalt der Mitteilung zu unterrichten.
2Die Übermittlung personenbezogener Daten zu dem in Satz 1 genannten Zweck ist zulässig, wenn dem keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen.
3Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise ihrer Übermittlung und der Empfänger sind aktenkundig zu machen.
4Der Betroffene ist über die Mitteilung und den Inhalt der Mitteilung zu unterrichten.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 5 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 3 Satz
1 idF d. G v. 5.12.2012 I 2425: Sachsen -
Abweichung durch § 2
Sächsisches Therapieunterbringungsausführungsgesetz (SächsThUGAG) v. 10.4.2013
SächsGVBl. S. 234 mWv 9.5.2013 (vgl. BGBl. I 2013, 1479)
Geändert durch Art. 8 G v. 5.12.2012 I 2425
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026