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Therapieunterbringungsgesetz – ThUG
(1) In Verfahren nach diesem Gesetz über die
Anordnung, Verlängerung oder Aufhebung der Therapieunterbringung erhält der
Rechtsanwalt Gebühren in entsprechender Anwendung von Teil 6 Abschnitt 3 des
Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
(2) 1§ 52
Absatz 1 bis 3 und 5 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist
auf den beigeordneten Rechtsanwalt (§
7) entsprechend anzuwenden.
2Gegen den Beschluss nach § 52 Absatz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist die Beschwerde statthaft; § 16 Absatz 2 ist anzuwenden.
2Gegen den Beschluss nach § 52 Absatz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist die Beschwerde statthaft; § 16 Absatz 2 ist anzuwenden.
(3) 1Der beigeordnete
Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit nach rechtskräftigem Abschluss eines
Verfahrens nach Absatz
1 bis zur ersten Tätigkeit in einem weiteren Verfahren
eine Verfahrensgebühr nach Nummer 6302 des
Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
2Die Tätigkeit nach Satz 1 ist eine besondere Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
2Die Tätigkeit nach Satz 1 ist eine besondere Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
Geändert durch Art. 8 G v. 5.12.2012 I 2425
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026