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Therapieunterbringungsgesetz – ThUG
(1) 1Für das
gerichtliche Verfahren nach diesem Gesetz sind die Zivilkammern der
Landgerichte ausschließlich zuständig.
2Eine Übertragung der Entscheidung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
2Eine Übertragung der Entscheidung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
(2) 1Örtlich
ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für
die Therapieunterbringung entsteht.
2Befindet sich die Person, die nach § 1 untergebracht werden soll (Betroffener), in der Sicherungsverwahrung, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in der diese vollstreckt wird.
2Befindet sich die Person, die nach § 1 untergebracht werden soll (Betroffener), in der Sicherungsverwahrung, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in der diese vollstreckt wird.
Geändert durch Art. 8 G v. 5.12.2012 I 2425
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026