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Therapieunterbringungsgesetz – ThUG
(1) 1Das Gericht hat dem
Betroffenen zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verfahren und für die Dauer der
Therapieunterbringung einen Rechtsanwalt beizuordnen.
2§ 78c Absatz 1 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2§ 78c Absatz 1 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(2) 1Der beigeordnete
Rechtsanwalt hat die Stellung eines Beistands.
2§ 48 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung gilt entsprechend.
2§ 48 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung gilt entsprechend.
(3) 1Die Beiordnung ist
auf Antrag des beigeordneten Rechtsanwalts oder des Betroffenen nach
rechtskräftigem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens aufzuheben, wenn der
Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.
2Die Aufhebung der Beiordnung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
3Wird die Beiordnung während der Therapieunterbringung aufgehoben, so ist dem Betroffenen unverzüglich ein anderer Rechtsanwalt beizuordnen.
2Die Aufhebung der Beiordnung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
3Wird die Beiordnung während der Therapieunterbringung aufgehoben, so ist dem Betroffenen unverzüglich ein anderer Rechtsanwalt beizuordnen.
(4) Von der Beiordnung ausgenommen sind
Vollzugsangelegenheiten.
Geändert durch Art. 8 G v. 5.12.2012 I 2425
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026