Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter – ThUG

(1) ¹Das Gericht hat dem Betroffenen zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verfahren und für die Dauer der Therapieunterbringung einen Rechtsanwalt beizuordnen.
²§ 78c Absatz 1 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) ¹Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Stellung eines Beistands.
²§ 48 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung gilt entsprechend.

(3) ¹Die Beiordnung ist auf Antrag des beigeordneten Rechtsanwalts oder des Betroffenen nach rechtskräftigem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens aufzuheben, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.
²Die Aufhebung der Beiordnung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
³Wird die Beiordnung während der Therapieunterbringung aufgehoben, so ist dem Betroffenen unverzüglich ein anderer Rechtsanwalt beizuordnen.

(4) Von der Beiordnung ausgenommen sind Vollzugsangelegenheiten.