Strafrecht
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Strafgesetzbuch, zugehörige Gesetze

Therapieunterbringungsgesetz – ThUG

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§ 17 Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde anchor
1Die Entscheidungen des Beschwerdegerichts können nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden.
2Die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen können nicht mit der Sprungrechtsbeschwerde angefochten werden.
Geändert durch Art. 8 G v. 5.12.2012 I 2425
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026