450:
>
>
Therapieunterbringungsgesetz – ThUG
(1) 1Will ein
Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung in einer Rechtsfrage von der
Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs
abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem
Bundesgerichtshof vorzulegen.
2Der Bundesgerichtshof entscheidet dann anstelle des Oberlandesgerichts.
3Der Bundesgerichtshof kann sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt erscheint.
2Der Bundesgerichtshof entscheidet dann anstelle des Oberlandesgerichts.
3Der Bundesgerichtshof kann sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt erscheint.
(2) In einstweiligen Anordnungsverfahren ist
Absatz
1 nicht anwendbar.
Geändert durch Art. 8 G v. 5.12.2012 I 2425
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026