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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG
(1) Das Bezirksgericht entscheidet durch
Rehabilitierungssenate, das Landgericht durch Rehabilitierungskammern, die
jeweils mit drei Berufsrichtern besetzt sind.
(2) 1Wer vor dem 3.
Oktober 1990 im Beitrittsgebiet als Berufsrichter oder Staatsanwalt tätig war,
ist von der Mitwirkung an Rehabilitierungsentscheidungen kraft Gesetzes
ausgeschlossen, solange er nicht auf Grund des Deutschen Richtergesetzes und
der dazu ergangenen Maßgaben des Einigungsvertrages in ein Richterverhältnis
berufen worden ist.
2An einer Rehabilitierungsentscheidung darf nicht mehr als ein Richter mitwirken, der vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet als Berufsrichter oder Staatsanwalt tätig war.
2An einer Rehabilitierungsentscheidung darf nicht mehr als ein Richter mitwirken, der vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet als Berufsrichter oder Staatsanwalt tätig war.
Neugefasst durch Bek. v. 17.12.1999 I 2664;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026