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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG
§ 6 Erstattung
von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des
Betroffenen anchor
(1) 1Soweit eine
Entscheidung aufgehoben wird, besteht ein Anspruch auf Erstattung gezahlter
Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendiger Auslagen des Betroffenen im
Verhältnis von zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer
Deutschen Mark.
2Bereits erfolgte Erstattungen sind anzurechnen.
2Bereits erfolgte Erstattungen sind anzurechnen.
(2) Die Höhe des Erstattungsanspruchs nach
Absatz
1 kann geschätzt werden, wenn eine genaue Feststellung
nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.
(3) § 25
Absatz 1 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 17.12.1999 I 2664;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026