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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG
(1) 1Für die
Entscheidung nach § 1 ist
das Bezirksgericht oder das an dessen Sitz errichtete Landgericht zuständig, in
dessen Bezirk nach Maßgabe der Bezirksgerichtsgrenzen vom 3. Oktober 1990 das
erstinstanzliche Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt
worden ist.
2Soweit in erster Instanz das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik entschieden hat, ist das Landgericht Berlin zuständig.
2Soweit in erster Instanz das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik entschieden hat, ist das Landgericht Berlin zuständig.
(2) Hat sich der Gerichtsbezirk nach Erlass der
angegriffenen Entscheidung geändert, bleibt das Gericht örtlich zuständig, das
zum Zeitpunkt des Ergehens der angegriffenen Entscheidung nach Absatz 1 zuständig gewesen
wäre.
Neugefasst durch Bek. v. 17.12.1999 I 2664;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026