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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG
(1) Anhängige Rehabilitierungs- und
Kassationsverfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes
fortzuführen.
(2) War ein Gericht in einem Verfahren, das vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden ist, örtlich zuständig, bleibt
diese Zuständigkeit auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
bestehen.
(3) 1Ist ein
Rehabilitierungsverfahren bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen,
gelten für die Folgeansprüche die Vorschriften dieses Gesetzes
entsprechend.
2Ist ein Kassationsverfahren nach den vom 3. Oktober 1990 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften abgeschlossen, treten an die Stelle von Entschädigungsansprüchen die Folgeansprüche nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
2Ist ein Kassationsverfahren nach den vom 3. Oktober 1990 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften abgeschlossen, treten an die Stelle von Entschädigungsansprüchen die Folgeansprüche nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
Neugefasst durch Bek. v. 17.12.1999 I 2664;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026