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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG
(1) Kosten des Verfahrens werden nicht
erhoben.
(2) 1Wird dem Antrag
ganz oder teilweise stattgegeben, fallen die notwendigen Auslagen des
Antragstellers der Staatskasse zur Last.
2Im Übrigen kann das Gericht die notwendigen Auslagen des Antragstellers ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn es unbillig wäre, den Antragsteller damit zu belasten.
2Im Übrigen kann das Gericht die notwendigen Auslagen des Antragstellers ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn es unbillig wäre, den Antragsteller damit zu belasten.
(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 Satz
2 ist unanfechtbar.
(4) Für die notwendigen Auslagen des Antragstellers im
Beschwerdeverfahren gilt
§ 473 Abs. 1
bis 4
der Strafprozessordnung
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 17.12.1999 I 2664;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026