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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG
(1) Ein Antrag soll bevorzugt bearbeitet werden, wenn
dies unter den Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit oder des Lebensalters
des Antragstellers geboten erscheint.
(2) 1Vor der
Entscheidung gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur
Stellungnahme.
2Hat die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, ist der nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Antragsberechtigte zu hören.
2Hat die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, ist der nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Antragsberechtigte zu hören.
(3) 1Das Gericht
entscheidet in der Regel ohne mündliche Erörterung.
2Es kann eine mündliche Erörterung anordnen, wenn es dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder aus anderen Gründen für erforderlich hält.
2Es kann eine mündliche Erörterung anordnen, wenn es dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder aus anderen Gründen für erforderlich hält.
(4) 1Das Gericht kann
das persönliche Erscheinen des Antragstellers anordnen.
2Leistet der Antragsteller dieser Anordnung keine Folge, kann das Gericht das Ruhen des Verfahrens anordnen.
3Der Antragsteller kann binnen sechs Monaten die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.
2Leistet der Antragsteller dieser Anordnung keine Folge, kann das Gericht das Ruhen des Verfahrens anordnen.
3Der Antragsteller kann binnen sechs Monaten die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.
(5) 1Ist zu erwarten,
dass die Entscheidung über den Antrag unmittelbare Wirkung auf die Rechte eines
Dritten haben wird, so ist auch dieser an dem Verfahren zu beteiligen.
2Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 gelten insoweit entsprechend.
2Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 gelten insoweit entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 17.12.1999 I 2664;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026