Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG

§ 12 Rehabilitierungsentscheidung anchor

(1) ¹Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
²Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren, wenn nicht die Voraussetzungen einer Verkündung nach § 35 Abs. 1 der Strafprozessordnung vorliegen.

(2) ¹In den Beschluss sind die Namen der Richter, der Verfahrensbeteiligten und ihrer Bevollmächtigten aufzunehmen.
²Der Beschluss enthält weiterhin

1.: die Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung,
2.: die Feststellung, hinsichtlich welchen Vorwurfs und welcher Rechtsfolge die angegriffene Entscheidung aufgehoben wird,
3.: die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,
4.: den Betrag einer nach § 6 zu erstattenden Geldstrafe sowie die Feststellung, ob sonst ein Anspruch nach § 6 dem Grunde nach besteht.

(3) Der Beschluss ist zu begründen, soweit er mit der Beschwerde anfechtbar ist.

(4) Der Beschluss ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen.

Neugefasst durch Bek. v. 17.12.1999 I 2664;

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.2.2025 I Nr. 63

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026