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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG
(1) Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf
soziale Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine
Freiheitsentziehung entstanden sind.
(2) Soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz
werden nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die
Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum
eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat.
(3) Die sozialen Ausgleichsleistungen nach
Absatz
1 werden auf Antrag als Kapitalentschädigung, besondere
Zuwendung für Haftopfer und Unterstützungsleistung nach Maßgabe der
§§
17 bis 19 sowie als Versorgung nach Maßgabe der
§§
21 bis
24 gewährt.
(4) Die Leistungen nach den §§
17 bis 19 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen,
deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist,
unberücksichtigt.
Neugefasst durch Bek. v. 17.12.1999 I 2664;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026