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Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG
(1) Die Kapitalentschädigung beträgt 306,78 Euro für
jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer
freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren
Freiheitsentziehung.
(2) Auf die Kapitalentschädigung sind auf Grund
desselben Sachverhaltes unmittelbar nach anderen gesetzlichen Vorschriften
erbrachte Entschädigungsleistungen, insbesondere nach dem Häftlingshilfegesetz,
anzurechnen.
(3) Die Kapitalentschädigung ist ab Antragstellung,
frühestens jedoch ab dem 18. September 1990, übertragbar und
vererblich.
(4) 1Berechtigte, denen
bereits eine Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember
1999 geltenden Fassung gewährt worden ist, erhalten auf Antrag eine
Nachzahlung.
2Soweit die zusätzliche Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung bewilligt worden ist, beträgt die Nachzahlung 25,56 Euro, in den übrigen Fällen 153,39 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung.
3Der Anspruch auf Nachzahlung ist übertragbar und vererblich, soweit auch die Kapitalentschädigung gemäß Absatz 3 übertragbar und vererblich ist.
2Soweit die zusätzliche Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung bewilligt worden ist, beträgt die Nachzahlung 25,56 Euro, in den übrigen Fällen 153,39 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung.
3Der Anspruch auf Nachzahlung ist übertragbar und vererblich, soweit auch die Kapitalentschädigung gemäß Absatz 3 übertragbar und vererblich ist.
Neugefasst durch Bek. v. 17.12.1999 I 2664;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026