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Sportbootführerscheinverordnung – SpFV
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
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ohne Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 1 ein Sportboot führt,
- 2.
-
einer vollziehbaren Auflage nach § 6 Absatz 4 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt,
- 3.
-
entgegen § 11 Satz 3 oder § 13 Absatz 4 Satz 2 einen dort genannten Sportbootführerschein nicht oder nicht rechtzeitig abgibt,
- 4.
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entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 einen Befähigungsnachweis nicht mitführt,
- 5.
-
entgegen § 12 Absatz 1 Satz 4 das Führen eines Sportbootes anordnet oder zulässt,
- 6.
-
entgegen § 14 Absatz 4 ein Sportboot führt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer
2 des
Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
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ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Sportboot führt oder
- 2.
-
eine in Absatz 1 Nummer 2 bis 6 bezeichnete Handlung in Bezug auf den Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen begeht.
(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird auf die Generaldirektion
Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 72 Abs. 4 G v.
23.10.2024 I Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026