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Sportbootführerscheinverordnung – SpFV
(1) 1Wenn sich der
Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Sportbooten als untauglich oder
unzuverlässig erweist, ist ihm die Fahrerlaubnis oder der Befähigungsnachweis
von der nach § 16
Absatz 3 Satz 1 zuständigen
Behörde zu entziehen.
2Bestehen Zweifel an der Tauglichkeit, kann von der nach § 16 Absatz 3 Satz 1 zuständigen Behörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses verlangt werden.
3Der Inhaber der Fahrerlaubnis gilt als widerleglich unzuverlässig, wenn er seiner Verpflichtung nach § 14 Absatz 5 nicht innerhalb einer Woche, nachdem die Anordnung über das Ruhen der Fahrerlaubnis vollziehbar geworden ist, nachgekommen ist.
2Bestehen Zweifel an der Tauglichkeit, kann von der nach § 16 Absatz 3 Satz 1 zuständigen Behörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses verlangt werden.
3Der Inhaber der Fahrerlaubnis gilt als widerleglich unzuverlässig, wenn er seiner Verpflichtung nach § 14 Absatz 5 nicht innerhalb einer Woche, nachdem die Anordnung über das Ruhen der Fahrerlaubnis vollziehbar geworden ist, nachgekommen ist.
(2) 1Die Fahrerlaubnis
kann von der nach § 16
Absatz 3 Satz 1 zuständigen
Behörde entzogen werden, wenn der Inhaber wiederholt einer Auflage nach
§ 6
Absatz 4 Satz 1 nicht
nachkommt.
2Die Wasserschutzpolizeien der Länder teilen der zuständigen Behörde die ihnen bekannten Tatsachen mit, die eine Entziehung rechtfertigen können.
2Die Wasserschutzpolizeien der Länder teilen der zuständigen Behörde die ihnen bekannten Tatsachen mit, die eine Entziehung rechtfertigen können.
(3) Liegen bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis vor, hat die Entziehung
die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland
Gebrauch zu machen.
(4) 1Die Fahrerlaubnis
erlischt mit der Entziehung.
2Der Inhaber hat den Sportbootführerschein unverzüglich bei der nach § 16 Absatz 3 Satz 1 zuständigen Behörde abzugeben.
2Der Inhaber hat den Sportbootführerschein unverzüglich bei der nach § 16 Absatz 3 Satz 1 zuständigen Behörde abzugeben.
(5) Die nach § 16 Absatz 3 Satz
1 zuständige Behörde kann die Neuerteilung
einer Fahrerlaubnis an Auflagen und Bedingungen binden.
(6) 1Die zuständige
Behörde teilt die Entziehung der Fahrerlaubnis den beliehenen Verbänden
unverzüglich mit.
2Sofern der Inhaber seine Verpflichtung nach Absatz 4 nicht erfüllt hat, teilt die zuständige Behörde die Entziehung auch den Wasserschutzpolizeien der Länder unverzüglich mit.
2Sofern der Inhaber seine Verpflichtung nach Absatz 4 nicht erfüllt hat, teilt die zuständige Behörde die Entziehung auch den Wasserschutzpolizeien der Länder unverzüglich mit.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 13 Abs. 2 Satz
2: Zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 6
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 72 Abs. 4 G v.
23.10.2024 I Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026