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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG
(1) 1Bei der Erbringung
von Dienst- oder Werkleistungen sind die in folgenden Wirtschaftsbereichen oder
Wirtschaftszweigen tätigen Personen verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass,
Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung
auf Verlangen vorzulegen:
- 1.
-
im Baugewerbe,
- 2.
-
im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
- 3.
-
im Personenbeförderungsgewerbe,
- 4.
-
im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe einschließlich der plattformbasierten Lieferdienste,
- 5.
-
im Schaustellergewerbe,
- 6.
-
im Gebäudereinigungsgewerbe,
- 7.
-
bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
- 8.
-
in der Fleischwirtschaft mit Ausnahme des Fleischerhandwerks nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft,
- 9.
-
im Prostitutionsgewerbe,
- 10.
-
im Wach- und Sicherheitsgewerbe,
- 11.
-
im Friseur- und Kosmetikgewerbe.
(2) Der Arbeitgeber hat jeden und jede seiner
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor der Erbringung der Dienst- oder
Werkleistungen nachweislich und schriftlich auf die Pflicht nach Absatz 1 hinzuweisen, diesen
Hinweis für die Dauer der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen
aufzubewahren und auf Verlangen bei den Prüfungen nach § 2 Absatz 1
vorzulegen.
(3) Die Vorlagepflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen auch gegenüber den nach
Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem
Gesetz zuständigen Behörden in den Fällen des § 2 Absatz
3.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 1 G v.
12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026