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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG
(1) 1Für die
Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch die Behörden der
Zollverwaltung gelten hinsichtlich der Sozialdaten die Vorschriften des Zweiten
Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
2Diese Aufgaben gelten in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch als Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch.
3Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften der Strafprozessordnung und, sofern erforderlich, nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
4Die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Ersten Teils der Abgabenordnung zum Steuergeheimnis bleiben unberührt.
2Diese Aufgaben gelten in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch als Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch.
3Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften der Strafprozessordnung und, sofern erforderlich, nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
4Die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Ersten Teils der Abgabenordnung zum Steuergeheimnis bleiben unberührt.
(2) 1Die Behörden der
Zollverwaltung können unbeschadet des Absatzes 1 personenbezogene Daten
weiterverarbeiten, soweit dies erforderlich ist
- 1.
-
zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder
- 2.
-
zur Verhütung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände zusammenhängen.
(3) 1Absatz 2 gilt nicht für
personenbezogene Daten, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen nach Maßgabe
der Strafprozessordnung oder der Polizeigesetze erhoben wurden.
2Diese personenbezogenen Daten dürfen die Behörden der Zollverwaltung nur dann zu anderen als dem Erhebungszweck weiterverarbeiten, wenn
2Diese personenbezogenen Daten dürfen die Behörden der Zollverwaltung nur dann zu anderen als dem Erhebungszweck weiterverarbeiten, wenn
- 1.
-
mindestens
- a)
-
vergleichbar gewichtige Straftaten verhütet, aufgedeckt oder verfolgt werden sollen oder
- b)
-
vergleichbar gewichtige Rechtsgüter geschützt werden sollen und
- 2.
-
sich im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung solcher Straftaten ergeben.
(4) 1Bei der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten stellen die Behörden der
Zollverwaltung durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass die
Absätze 2 und 3 beachtet werden.
2Insbesondere sind personenbezogene Daten, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen nach Maßgabe der Strafprozessordnung oder der Polizeigesetze der Länder und des Bundes erhoben wurden, bei der Speicherung zu kennzeichnen und dürfen ohne entsprechende Kennzeichnung nicht verarbeitet werden.
3Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.
2Insbesondere sind personenbezogene Daten, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen nach Maßgabe der Strafprozessordnung oder der Polizeigesetze der Länder und des Bundes erhoben wurden, bei der Speicherung zu kennzeichnen und dürfen ohne entsprechende Kennzeichnung nicht verarbeitet werden.
3Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.
(5) Sofern die oder der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit Verstöße nach § 16 Absatz 2
des Bundesdatenschutzgesetzes
beanstandet hat, kann sie oder er geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies zur
Beseitigung eines erheblichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche
Vorschriften erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 1 G v.
12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026