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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG
(1) Die Behörden der Zollverwaltung arbeiten
insbesondere mit den in § 2 Absatz
4 genannten unterstützenden Stellen
zusammen.
(2) 1Ergeben sich für
die in § 2
Absatz 4 Nummer
2 bis
20 genannten unterstützenden
Stellen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
Anhaltspunkte für in § 8
genannte Verstöße, unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden.
2§ 31a der Abgabenordnung bleibt unberührt.
2§ 31a der Abgabenordnung bleibt unberührt.
(3) 1Gerichte und
Staatsanwaltschaften sollen den nach diesem Gesetz zuständigen Stellen
Erkenntnisse übermitteln, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten nach §
8 erforderlich sind, soweit nicht für das Gericht oder die
Staatsanwaltschaft erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen
Person oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung
überwiegen.
2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 1 G v.
12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026