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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG
(1) Führen die Behörden der Zollverwaltung das
Ermittlungsverfahren nach §
14a selbstständig durch, so nehmen sie die Rechte und
Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
zustehen.
(2) Sie haben nicht die Befugnis, Ermittlungen durch
die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen.
(3) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur
Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Behörde der Zollverwaltung
über die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Gericht den Erlass eines
Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren
geeignet erscheint; andernfalls legt die Behörde der Zollverwaltung die Akten
der Staatsanwaltschaft vor.
(4) Hat die Behörde der Zollverwaltung den Erlass
eines Strafbefehls beantragt, so nimmt sie die Rechte und Pflichten der
Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht nach § 408 Absatz 3 Satz
2 der
Strafprozessordnung die Hauptverhandlung anberaumt oder
Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben ist.
(5) Hat die Behörde der Zollverwaltung den Antrag
gestellt, eine Einziehung gemäß §
435 der
Strafprozessordnung selbstständig anzuordnen oder eine
Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gemäß
§
444 Absatz 3 der
Strafprozessordnung selbstständig festzusetzen, so nimmt
sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, solange die mündliche
Verhandlung nicht beantragt oder vom Gericht angeordnet ist.
(6) 1Das Gericht gibt
den Behörden der Zollverwaltung Gelegenheit, diejenigen Gesichtspunkte
vorzubringen, die aus ihrer Sicht für die Entscheidung von Bedeutung
sind.
2Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren einzustellen.
3Der Termin zur Hauptverhandlung und der Termin zur Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter nach den §§ 223 und 233 der Strafprozessordnung werden den Behörden der Zollverwaltung mitgeteilt.
4Ihre Vertretung erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort.
5Ihr ist zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu richten.
6Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind den Behörden der Zollverwaltung mitzuteilen.
2Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren einzustellen.
3Der Termin zur Hauptverhandlung und der Termin zur Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter nach den §§ 223 und 233 der Strafprozessordnung werden den Behörden der Zollverwaltung mitgeteilt.
4Ihre Vertretung erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort.
5Ihr ist zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu richten.
6Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind den Behörden der Zollverwaltung mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 1 G v.
12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026