Schiedsamtsverordnung – SchiedsAmtsO
1Legen die Vertreter ihr
Amt nieder, hat die für die Bestellung zuständige Organisation den Vorsitzenden
des jeweiligen Schiedsamtes oder des jeweiligen sektorenübergreifenden
Schiedsgremiums zu benachrichtigen.
2Legen die unparteiischen Mitglieder ihr Amt nieder, so haben sie dies der für das jeweilige Schiedsamt oder das jeweilige sektorenübergreifende Schiedsgremium zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
3Die Erklärungen über die Amtsniederlegung haben schriftlich zu erfolgen.
4Diese Bestimmungen gelten auch für die Stellvertreter.
5§ 4 Absatz 2 Satz 2 gilt.
2Legen die unparteiischen Mitglieder ihr Amt nieder, so haben sie dies der für das jeweilige Schiedsamt oder das jeweilige sektorenübergreifende Schiedsgremium zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
3Die Erklärungen über die Amtsniederlegung haben schriftlich zu erfolgen.
4Diese Bestimmungen gelten auch für die Stellvertreter.
5§ 4 Absatz 2 Satz 2 gilt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 6.5.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026